Epi Klaubert, Autor bei KLAUBERT KOMMUNIKATION IdeenMussManHaben.com Wed, 25 Mar 2026 10:59:46 +0000 de hourly 1 https://i0.wp.com/eklaubert.com/wp-content/uploads/2020/06/cropped-klaubert-kommunikation-logo-512w.jpg?fit=32%2C32&ssl=1 Epi Klaubert, Autor bei KLAUBERT KOMMUNIKATION 32 32 182918655 BFSG Aktuelle Informationen https://eklaubert.com/bfsg-aktuelle-informationen/ Mon, 23 Mar 2026 11:00:40 +0000 https://eklaubert.com/?p=3329 KundenInformation Strategic Marketing Plan Development BFSG - das BarriereFreiheitsStärkungsGesetz. Eine möglichst beste Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Handycap am (geschäftlichen) Alltag soll mit diesem Gesetz unterstützt bzw. erreicht werden. Produkte und Leistungen müssen deshalb passend ergänzt und angeglichen werden. Menschen mit Sehbehinderungen, Hörbeeinträchtigungen, kognitiven Einschränkungen haben das gleiche Recht auf Teilnahme [...]

Der Beitrag BFSG <br> Aktuelle Informationen erschien zuerst auf KLAUBERT KOMMUNIKATION.

]]>
E. Klaubert, Kommunikationsdesigner
KundenInformation

Epi Klaubert

BFSG – das BarriereFreiheitsStärkungsGesetz. Eine möglichst beste Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Handycap am (geschäftlichen) Alltag soll mit diesem Gesetz unterstützt bzw. erreicht werden. Produkte und Leistungen müssen deshalb passend ergänzt und angeglichen werden. Menschen mit Sehbehinderungen, Hörbeeinträchtigungen, kognitiven Einschränkungen haben das gleiche Recht auf Teilnahme am Alltag, wie alle anderen Personen auch. Und das ist gut.

„Alte Wege öffnen keine neuen Türen“

Ja. Das bereitet Arbeit. Immer wieder. Und macht das Leben doch besser. 😉

BFSG-Anforderungen

„Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen…“

Ziel: Accessibility
Auf Deutsch: Barrierefreiheit oder Zugänglichkeit. Das Ziel ist die Gestaltung / die Publikation von digitalen Inhalten – das sind Internetpräsenzen, Webseiten, Apps und weiterer Software sowie auch von physischen Produkten eben so erfolgt, dass sie von allen Menschen – unabhängig von körperlichen, sensorischen oder kognitiven Einschränkungen und ohne fremde Hilfe genutzt werden können.

Seit 06/2025 haben nun alle Marktakteure/innen haben das Gesetz umzusetzen.
Das BarriereFreiheitsStärkungsGesetz gilt für Marktakteure/innen mit geschäftlichen B2C-Beziehungen – also alle Marktakteure/innen mit privaten Kunden
– Firmen
– Banken
– Kommunen
– Freie Berufe
– Gesundheitsberufe
– Fitness- und Sportanbieter
– Praxen, Kanzleien
– Restaurants
– Hotels
– Vereine
– Händler
– Importeure
– Transportdienste

Ausgenommen von der BFSG-Umsetzungspflicht sind

– Einzelunternehmer/innen, Kleinunternehmen
– Betriebe mit weniger als 10 Beschäftigten
– Firmen, deren Umsatz die Millionengrenze nicht überschreitet
– Marktakteure/innen, deren Angebote sich ausschliesslich an gewerbliche Kunden richten

Allerdings: Für Anbieter digitaler Dienstleistungen an private Kunden gelten diese Ausnahmen nicht.
> BFSG-Ausnahmen – Information IHK

Für grosse Firmen / Anbieter ist die Gesetzeslage eindeutig. Beachtenswert ist jedoch, dass auch viele Kleinunternehmen / Freiberufler die Vorgaben erfüllen müssen, sofern sie ihre Leistungen / Produkte / Angebote digital publizieren und für Endverbraucher anbieten.

Beispiele
– Handwerksbetriebe mit Produkt- und Leistungsangeboten für Endverbraucher
– Vereine mit Ticketverkauf bzw. der Möglichkeit zur Mitgliedschaft via Internetpräsenz
– Friseure, Ärzte, Physiotherapeuten etc. mit Online-Terminbuchungsmöglichkeiten

> BFSG für Vereine – Info

Ähnlich zur Impressumspflicht bzw. zur Informationspflicht gem. DSGVO besteht für die Marktakteure/innen eine Mitteilungspflicht zum Status der Barrierefreiheit digitaler Angebote / Leistungen / Dienstleistungen / Produkte. Wie die Bezeichnung es klar ausdrückt, besteht die Pflicht zur Mitteilung. Das bedeutet, dass jeder Status einer Mitteilung bedarf – eine Umsetzung ebenso, wie eine Nicht-Teilnahme.

> Informationspflicht §5 DDG

> Informationspflicht DSGVO

> BFSG-Kennzeichnungs- bzw. Mitteilungspflicht

Selbstverständlich entscheiden die Marktakteure/innen selbst, ob sie die Vorgaben umsetzen bzw. „nicht daran teilnehmen“.
Ich empfehle allerdings allen meinen Kunden die bestmögliche* Teilnahme. Dazu gibt es einen ganz einfachen Grund:
Gut 10% der Bevölkerung in DE haben eine anerkannte Behinderung. Bei Angeboten von gesundheitlichen Diensten, Physio- und Ergotherapie, Palliativmedizin… bei den Schulen und auch bei den STBs, Rechtsanwälten und auch bei Restaurants, Hotels… etc. überall gehört diese Bevölkerungsgruppe selbstverständlich zum Kundenkreis / zur Zielgruppe. Und selbst bei reinen B2B-Angeboten richten wir diese doch auch an die dortigen Mitarbeiter/innen – ggf. Mitarbeiter/innen mit Handycap.
Da steht ein „Nein“ zur Umsetzung bzw. die Teilnahme eigentlich gar nicht zur Debatte. Ganz davon ab, dass ältere Menschen die technischen Vorteile dieser Umstellungen auch nutzen und positiv darauf reagieren werden. 😉

> Menschen mit Behinderung in DE

> Beschäftigungsquote Menschen mit Behinderung

DSGVO-aktuelle Veränderungen
Das BarriereFreiheitsStärkungsGesetz – BFSG – ist seit dem 28. 06. 2025 rechtskräftig

Digitale Barrierefreiheit
Das BFSG verpflichtet Unternehmen, nun auch digitale Produkte und Dienstleistungen barrierefrei zu gestalten.
Dazu zählen

– E-Commerce-Angebote
– Online-Shops
– Buchungs- und Bestellmöglichkeiten
– Internetpräsenzen / Websites / Apps mit Angeboten
— zur Kontaktaufnahme
— zur Terminvereinbarung
— für Mitgliedschaften

– digitale Hardware-Produkte
— Computer / Tablets / Smartphones
— Router / TV-Geräte
— Automaten / Ticket- / Geld- etc.
— Infoterminals

Fazit: Alle digitalen Produkte und Angebote sollen / müssen bestmöglich* für alle Menschen zugänglich und bedienbar sein. Ist die grundsätzliche Intention einer Internetpräsenz – neben reiner Information – die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter über z.B. eine genannte Telefonnummer bzw. E-Mail… dient diese Präsenz zur Geschäftsanbahnung – BFSG-Vorgaben sind somit umzusetzen.
> BFSG Gesetzestext
> BFSG Info Bundesregierung

Aus diesem Grund achte ich für meine Kundinnen und Kunden *bestmöglichst auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Gut, ich bin kein RA, erteile keine Rechtsberatung und bin auch nicht verpflichtet, diese Leistungen und Arbeiten zu übernehmen. Dennoch: Diese Arbeiten sind ein wichtiger Bestandteil für die umfassende, ja ganzheitliche Betreuung und Realisation im Bereich Marketing und Werbung – hier speziell der Arbeitsbereich Internetpräsenzen.
Die Konzepte heben sich nicht allein durch gute Ideen und das Design ab – sie sind realisierbar. Absichtlich biete ich damit einen Unterschied zu anderen Anbietern und letztlich ist es auch die Empathie für die Produkte, die Leistungen … und vor Allem für die Zielgruppen. Folgerichtig gehört es dazu, meine Kundinnen und Kunden vor „böser Konkurrenz“ zu schützen und *bestmöglichst Angriffspunkte, ja auch Fehler zu vermeiden.

Aktuell. Was ist neu? Was hat sich geändert?

Was können wir tun? Was müssen wir ändern?

Fehlende BFSG-Umsetzung

Mögliche Strafzahlungen und Abmahnungen

Bei nachgewiesenen Verstößen drohen hohe Bußgelder bis zu 100.000 Euro sowie Verkaufsverbote. Ziel ist die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/882 für mehr Barrierefreiheit.
> EU-Richtlinie 2019/882

Die Aktivitäten der Abmahn-Industrie sind ein starkes Argument für die BFSG-Umsetzung bzw. Teilnahme. Kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes haben leider schon die ersten Abmahn-Aktionen verschiedenster Abmahnkanzleien begonnen.
Ähnlich wie bei DSGVO-Verstößen gilt die Nicht-Einhaltung der Vorgaben nun auch als Verstoß gegen das Wettberwerbsrecht gem. §3a UWG. Das begründet wiederum die Berechtigung zu Abmahnungen nicht nur für Abmahnvereine / -kanzleien, sondern auch für Mitbewerber / Konkurrenten.

> Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – §3a UWG

> Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – §8 UWG

Fakt ist leider, dass Abmahnungen beim Empfänger immer Aufwand, Arbeit und Kosten erzeugen. Der Empfänger muss reagieren, seinen Status nachweisen und zur Abwehr eine Fachkanzlei beauftragen. Selbst bei ungerechtfertigter und abgewehrter Abmahnung entstehen dabei beachtliche Kosten – im Durchschnitt zwischen 1000,00 und 2500,00 Euro. Bitte beachten: Kosten pro Abmahnung. Bestehen mehrere Gründe für Abmahnungen, werden diese einzeln ausgesprochen. Bei einer Nicht-Umsetzung der BFSG-Vorgaben summieren sich also die Kosten enorm, da jeder einzelne Fehler auch einzeln mit einem vom Abmahner gesetzten Streitwert abgemahnt wird. In der Regel werden die Streitwerte zwischen 10.000,00 und 30.000,00 Euro festgelegt.

> Information Abmahnungen

> Prozess-Kostenrechner

BFSG-Umsetzung – Empfehlung

Positive Effekte der BFSG-Umsetzung

Diese wiederkehrenden Arbeiten, Ergänzungen und Erweiterungen der digitalen Produkte dienen tatsächlich der Einbeziehung aller Menschen. Das wirkt sich nicht nur positiv auf das Image aus. Es ergänzt und erweitert Ihre Zielgruppe. Und eben das steigert Ihren Umsatz und Ihren Geschäftserfolg.

Die Ausgaben für Änderungen / Angleichungen / Ergänzungen gem. den BFSG-Vorgaben sind… im Vergleich zu den erwartbaren Kosten für Abmahnungen, RA- bzw. Gerichtskosten oder ggf. sogar Strafzahlungen… wirklich gering.

Zumindest stehen Zeit und Aufwand für die Umsetzungen der BFSG-Vorgaben an. Für die Bereiche „Digitale Publikation, Medienkanäle, Internetpräsenzen…“ etc. sind tatsächlich ausführliche Fleiss-Arbeiten nötig. Glücklicherweise sind genau diese Arbeiten delegierbar, denn zufälligerweise gehören sie zu meinen Aufgabenbereichen. Und eben diese können Sie buchen.😉

BFSG – Handlungsbedarf

Technik und Internet – Beides ein stetiger Prozess

* „Bestmöglich“ – bedeutet nach Stand der z.Z. angebotenen technischen Möglichkeiten. Die z.Z. nutzbaren Tools sind „ausreichend und gut“, werden kontinuierlich von den Software-Produzenten ergänzt und verbessert. Diese neuen Tools sind gebräuchlich und zusammen mit ein wenig mehr Fleissarbeit sind wichtige Schritte zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben möglich. Bedingung ist allerdings, dass die Internetpräsenzen auch den aktuellen technischen Standards entsprechen.

Ein weiteres Kriterium ist – und das tut mir leid – das Kosten-Nutzenverhältnis. Für kleinere Firmen oder auch z.B. für Vereine rechnet sich eine sofortige komplette Neuerstellung der digitalen Produkte und Kanäle nicht – auch, wenn’s eigentlich Zeit dafür wäre. Oft sind glücklicherweise „Schritt-für-Schritt-Lösungen“ möglich.
Dennoch: Es muss mit den Arbeiten begonnen werden – das BarrierenFreiheitsStärkungsGesetz ist gültig und muss demnach umgesetzt werden.

Auch hier kommt das Kosten-Argument bzw. es stellt sich die Frage zum Kosten-Nutzenverhältnis. So manche Internetpräsenz entspricht schon lang nicht mehr dem Zeitgeist in Bezug auf Design und trifft somit auch nicht die Zielgruppe. Viele Darstellungen und Anbebote im Web basieren zudem auf einer Technik, die nicht nur alt und überholt ist, sondern zudem ein „leichtes Angriffsziel für Hacker und Bots bieten.“ Hier ist eher eine komplette Neuerstellung opportun als technisch/inhaltliche Reparaturarbeiten. Also dann doch lieber „Launch statt Relaunch“, weil’s günstiger wird.

Klaubert Kommunikation – Maßnahmen

Bestmögliche Angleichung zur Erfüllung der gesetzlicher Vorgaben.
Aufgabe: „Webseite barrierefrei machen“

Mit den EASY-SITE DIGITAL VCARDS sind Sie einfach und elementar mit Ihren Kontaktdaten im Netz vertreten. Eine Vielzahl von Funktionen und Verbindungen z.B. zu soz. Netzwerken steht zur Auswahl. Selbstverständlich DSGVO-konform.

> EASY-SITE DIGITAL VCARDS

ECO-SITE INTERNETPRÄSENZEN sind individuelle, branchenspezifische Onlinepräsenzen. Sie erfüllen – je nach Kundenwunsch – unterschiedliche Aufgaben und Funktionen. Alle ECO-SITE Produkte sind skalierbar, responsive, enthalten sämtliche gesetzlich z.Z. vorgeschriebenen Bestandteile entsprechen den aktuellen Vorgaben der DSGVO-Gesetzgebung sowie *bestmöglich den BFSG-Vorgaben.

> ECO-SITE INTERNETPRÄSENZEN

17,66

Millionen Websites in DE

Status 12/2024 – Denic
->Statista

69%

Unternehmen mit Websites

Anteil der Unternehmen mit einer Präsenz im Web.
->Statista

≥2.500€

ø Kosten pro Abmahnung

bei einem Streitwert von 20.000 €
Gebühren bei aussergerichtlicher Einigung
> Anwaltskostenrechner

100%

der EASY-SITE + ECO-SITE Kunden

arbeiten und leben erfolgreich und ohne Abmahnung 😉

*“Bestmöglich“ – bedeutet nach Stand der z.Z. angebotenen technischen Möglichkeiten sowie dem bezahlbaren Aufwand.
Die o.g. Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, enthalten lediglich Empfehlungen und sind keine Rechtsberatung.

Gut. Fangen wir an.

Der Beitrag BFSG <br> Aktuelle Informationen erschien zuerst auf KLAUBERT KOMMUNIKATION.

]]> 3329 DSGVO aktuelle Anforderungen https://eklaubert.com/dsgvo-aktuelle-anforderungen/ Sun, 22 Mar 2026 07:30:27 +0000 https://eklaubert.com/?p=2504 KundenInformation Strategic Marketing Plan Development Die DSGVO Gesetzgebung gilt seit 25.05.2016. Alle Übergangsfristen zur Angleichung geschäftlicher Vorgänge sowie auch von kommerziellen Internetpräsenzen sind seit dem 25.05.2018 verstrichen. Es gibt somit "keine Ausrede mehr"... Leider sind die gesetzlichen Grundlagen nicht wirklich eindeutig und werden dadurch in vielerlei Richtungen ausgelegt. Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Urteile [...]

Der Beitrag DSGVO<br> aktuelle Anforderungen erschien zuerst auf KLAUBERT KOMMUNIKATION.

]]>
KundenInformation

Epi Klaubert

Die DSGVO Gesetzgebung gilt seit 25.05.2016. Alle Übergangsfristen zur Angleichung geschäftlicher Vorgänge sowie auch von kommerziellen Internetpräsenzen sind seit dem 25.05.2018 verstrichen. Es gibt somit „keine Ausrede mehr“… Leider sind die gesetzlichen Grundlagen nicht wirklich eindeutig und werden dadurch in vielerlei Richtungen ausgelegt. Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Urteile sind deshalb so relevant, da sie wiederum als Basis für Abmahnungen oder gerichtliche Streitigkeiten dienen bzw. zu dessen Abwendung genannt werden. Fazit: Wir müssen unsere Internetpräsenzen an die DSGVO und möglichst zeitgerecht an aktuelle Änderungen anpassen.

„Kann man das nicht ein Mal richtig machen?“

Ja. Das machen wir. Jedes Mal. Alles ändert sich. Und wir ändern (uns) mit. 😉

In der Rechtssprechung wird nach
§83 DSGVO unterschieden in

z.B. keine Beschäftigung bzw. Nennung eines Datenschutzbeauftragten
keine Beachtung des Jugendschutzes

z.B. Missachtung des Rechts auf Auskunft oder Löschung
fehlende Einwilligung der Nutzer in Datenverarbeitung

z.B. nicht zuvor genehmigter Versand von Spam-Mails

z.B. kein Impressum bzw. fehlerhafte Angaben oder unterlassene Angaben
keine bzw. falsche Datenschutzerklärung

z.B. nicht gestatteter – also illegaler – Handel mit Kundendaten
vorsätzliche Datenfälschung

z.B. unerlaubte Bekanntgabe von persönlichen Informationen

DSGVO-aktuelle Veränderungen
Auch Mitbewerber sind berechtigt, Konkurrenten abzumahnen.

Das LG Bochum sprach sich gegen einen Unterlassungsanspruch eines Mitbewerbers aufgrund von Verstößen zur Informationspflicht aus.
(180807 LG Bochum Az. I-12 O 85/18)

Das LG Würzburg jedoch ließ die Klage eines Mitbewerbers zu und bestätigte die Möglichkeit einer Abmahnung aufgrund eines Verstoßes gegen die DSGVO sogar als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht nach §3a UWG.
(080913 LG Würzburg Az. 11 O 1741/18)

250327 Der BGH hat entschieden, dass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gem. UWG begründet. D.h., dass Mitbewerber ihre Konkurrenten bei Verstößen abmahnen können.
(BGH IZR186/17 27.03.2025)

Damit ist eine Unklarheit behoben. Die Abmahnungsmöglichkeiten haben damit zugenommen. Ist uns nun die Konkurrenz nicht wohlgesonnen, kann sie sich nun auf das passende Urteil berufen und den Versuch einer Abmahnung selbst initieren. Alternativ wird die Sache einer Kanzlei bzw. einem Verband übergeben, der mit Nachweis einer berechtigten Interessensvertretung dann kostenpflichtige Abmahnungen versendet und Unterlassungserklärungen mit sehr teuren Folgen verlangt.

Fakt: Für den Empfänger der Abmahnung(en) entstehen Zeit- und Arbeitsaufwand sowie recht hohe Kosten für den nötigen Rechtsbeistand und ggf. auch Gerichtskosten. Im Vergleich dazu steht fest, dass der Kostenaufwand für die Arbeiten zur Einhaltung der DSGVO-Vorgaben geringer ausfallen.

Aus diesem Grund achte ich für meine Kundinnen und Kunden *bestmöglichst auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Gut, ich bin kein RA, erteile keine Rechtsberatung und bin auch nicht verpflichtet, diese Leistungen und Arbeiten zu übernehmen. Dennoch: Diese Arbeiten sind ein wichtiger Bestandteil für die umfassende, ja ganzheitliche Betreuung und Realisation im Bereich Marketing und Werbung – hier speziell der Arbeitsbereich Internetpräsenzen.
Die Konzepte heben sich nicht allein durch gute Ideen und das Design ab – sie sind realisierbar. Absichtlich biete ich damit einen Unterschied zu anderen Anbietern und letztlich ist es auch die Empathie für die Produkte, die Leistungen … und vor Allem für die Zielgruppen. Folgerichtig gehört es dazu, meine Kundinnen und Kunden vor „böser Konkurrenz“ zu schützen und *bestmöglichst Angriffspunkte, ja auch Fehler zu vermeiden.

Was ist neu? Was hat sich geändert?

Was können wir tun? Was müssen wir ändern?

Das EuGH hat im Juli 2020 festgestellt, dass das Datenschutzniveau in den USA „nicht angemessen“ ist. Die USA sind ein „Drittstaat“, dessen Datenschutzrichtlinien nicht der DSGVO entsprechen.
(200716 – EuGH C-311/18, Schrems II)

Für die Wahl des Providers ist das o.g. Urteil ebenso ein wichtiges Kriterium, wie für die Verwendung von Programmen / Anwendungen / Apps…, die nicht auf eigenen, in DE bzw. in der EU stehenden Servern platziert sind.
Ein Beispiel: Ein Webhostinganbieter aus Hamburg hat japanische und amerikanische Mit-Eigner. Er betreibt nach eigenen Angaben seine Server in DE, Japan und den USA – definiert allerdings nicht, dass europäische Daten auch ausschließlich auf Servern in der EU gehostet werden. Die von ihm verwendeten zusätzlichen Tools und Analysefunktionen von Drittanbietern aus den USA sind mit dem Wissen um die Nationalität der Firmeneigner einerseits verständlich – andererseits aber nicht ohne Weiteres DSGVO-konform. Für die Kunden des Webhosters – also die Anbieter privater Inhalte ist das nicht so relevant – bei kommerziellen Seitenbetreibern ist das jedoch bedenklich. Es kann zum Anlass für eine Abmahnung / einen Rechtsstreit verwendet werden. Nun mag der gerichtliche Ausgang eines solchen Streits ggf. noch offen sein – verliert er jedoch, kann der Abgemahnte keine Ausbesserung bzw. Änderung durchführen, da er keinen Einfluss auf den Ort des Webhostings nehmen kann. Es bleibt nur – vor Erstellung der Internetpräsenz – die Möglichkeit, einen Dienstleister mit Servern in DE auszuwählen. *1

Sämtliche (bisher wunderbaren) Dienste und Anwendungen von Google®, GoogleMaps®, Youtube®, etc. … schaffen Verbindungen zu Servern in den USA. Die dortige Platzierung bzw. Verwendung der gesammelten Daten entspricht lt. EuGH nicht der hiesigen Gesetzgebung, weil u.a. auch Nachrichtendienste auf die Daten zugreifen. Gleiches gilt für Verbindungen zu sozialen Netzwerken. Facebook® und LinkedIn® gehören beispielsweise ebenso dazu, wie aber auch Anwendungen, z.B. Microsoft® Produkte mit einer Datenspeicherung in der MS-eigenen Cloud. Bei Nutzung der Letzteren sind – mit erheblichem Aufwand – rechtssichere Verwendungen möglich. (da streiten sich noch die Fachleute…) Bei kleineren Unternehmen ist die wohl „rechtssichere Version“ allerdings eine Investition, die „sehr gern vergessen wird“. 😉

Ein Einsatz von Tracking-Programmen bzw. -PlugIns ist ohne Einwilligung seitens des Nutzers / der Nutzerin generell nicht gestattet. Die Verwendung von „Tracking-Programmen ohne Anonymisierung“ ist ein zusätzlicher Anlass für Abmahnungen.
Auf Internetpräsenzen mit Verwendung von Google Analytics® sowie anderen Tracking-Programmen / -PlugIns ist eine anonymisierte Verbindung in Kombination mit einem Datenverarbeitungsvertrag (DVV) möglich. Diese Verbindungen müssen dann zusätzlich durch den/die Nutzer*in jederzeit einsehbar und abschaltbar sein. Derartig anonymisierte Funktionen sind schnell erkennbar und somit leicht prüfbar. Und: Sie sind kostenpflichtig und werden deshalb oftmals nicht installiert. Aber selbst mit DVV bleibt es dabei: Es ist eine Datenverbindung zu Servern in den USA – also z.Z. nicht wirklich rechtssicher geklärt.*2

Zur Darstellung ein CI-gerechten Internetpräsenz war bisher die Verwendung von GoogleFonts® unerlässlich. Das funktionierte prima und es war kostenlos. Die technische Basis für Internetpräsenzen mit einem Baujahr vor 2018 war so voreingestellt, dass sie quasi nur in Verbindung mit GoogleFonts® funktionierte. Mit Aufrufen der Startseite wird festgestellt, welche Schrift auf dem Gerät des Nutzers noch fehlt und sie wird daraufhin zur einheitlichen Darstellung der Webseite geladen. Dabei übermittelt der Browser des Nutzers verschiedene Informationen. Es werden dazu nicht nur Browser- und Gerätedaten sondern natürlich auch persönliche Informationen, wie die IP-Adresse des Nutzers selbst übertragen… in die USA. *3
Fazit: Mit der Verwendung von GoogleFonts® werden personenbezogene Daten an die Server von Google in den USA übermittelt. Das ist seit 2018 nicht mehr erlaubt und somit abmahnbar. Geschieht das zudem noch mit dem ersten Aufruf der Seite – also vor irgendeiner Möglichkeit des Abschaltens dieser Funktion – wird das zusätzlich als Grund für eine Abmahnung verwendet.*6

Das Setzen von Cookies ohne explizite Nutzer-Einwilligung gilt als Wettbewerbsverstoß.
(201029 – LG Köln Az.: 31 O 194/20)

Dieses Urteil betrifft den Einsatz von Cookies generell. Es ist dabei also irrelevant, ob mit den Cookies tatsächlich personenbezogene Daten gespeichert werden oder ob es anonymisierte Daten sind.

Lediglich „FirstPartyCookies“ – also seiten-eigene technische Cookies – sind lt. EuGH ohne Abschaltmöglichkeit gestattet.

Bisher gelten lediglich folgende Cookies als „eindeutig technisch“
– Cookies für Sprachauswahl
– Cookies für Login
– Cookies für den Warenkorb in Shopsystemen
– Cookies von Consent-Tools für die Akzeptanz von Cookies

Webseitenfunktionen mit der Setzung von „ThirdPartyCookies“ einfach in der Datenschutzerklärung als „notwendig“ zu definieren, ist keine Lösung, da unterschiedliche Ansichten zunächst zu Abmahnungen und später zu gerichtlichen Klärungsversuchen führen können. Selbst mit möglichem positiven Ausgang für den Abgemahnten bzw. Beklagten entstehen Aufwand und wiederum reichlich Kosten.*4

Eine Datenschutzerklärung muss passend zur Internetpräsenz erstellt sein. Sie muss der tatsächlich eingesetzen Technik entsprechen. „Copy&Paste-Versionen“ von anderen Webseiten sind nicht zulässig. Enthalten Sie falsche Inhalte, ist das als Irreführung des Nutzers auslegbar und kann für Abmahnungen verwendet werden.*5

Abfrage des Nutzers bzw. der Nutzerin, Information und Bestätigung

Nutzer*innen müssen detailliert über verwendete Dienste informiert werden. Insbesondere über Cookies, die gesetzt werden und Daten übertragen. Es muss seitens des Nutzers / der Nutzerin ausdrücklich und aktiv bestätigt werden, dass er/sie zustimmt.*6

Die Abfrage zu Einwilligung muss derart gestaltet sein, dass keine Voreinstellung bzw. voreingestellte Gewichtung des Auswahlmöglichkeit die Entscheidung des Nutzer beeinflussen kann und somit eine freie Wahl möglich ist.*7
(200915 LG Rostock, AZ 3 O 762/19)

Bei der Nachweisbarkeit einer Zustimmung verwenden einige der neuen Consent-Management-Programme / -PlugIns nun ein sog. ID-System. Dabei wird ein sog. Opt-In-Cookie auf den Geräten der Nutzer*innen gespeichert. Im Moment des erneuten Aufrufs werden die damit gespeicherten Nutzerdaten abgefragt.
Die Frage nach der „tatsächlichen technischen Notwendigkeit“ ist hier – ausnahmsweise – geklärt und bietet somit keinen Anlaß für Abmahnungen. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht auch dazu Versuche gibt…

Diese Consent-Management Versionen sind – im Gegensatz zu den bisher genutzten Versionen – nun funktional. D.h., dass alle Webseitenfunktionen so lange blockiert werden, bis eine aktive Akzeptanz durch den/die Seitenbesucher*in erfolgt ist. Mit Akzeptanz werden Funktionen der Webseite und Sitzungs-Cookies aktiviert. Das enstpricht der z.Z. geltenden Rechtssprechung. Die Verwendung von non-funktionalen Consent-PlugIns hat bereits zu Abmahnungen geführt.
(-> Deichmann, TripAdvisor) *8

Weitere Änderungen

Weitere Informationen, zu denen ein Seitenbetreiber verpflichtet ist.

  • der jederzeit freie Zugang zu den Inhalten „Impressum und Datenschutzerklärung“
  • die Hinweispflicht für jugendliche Seitenbesucher
  • die Definition zur (Nicht-)Teilnahme am vorgschriebenen Verfahren nach VerpackG (Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen)
  • die Angabepflicht zur (Nicht-)Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren – jew. mit einem aktiven Link als Ergänzung auf den zuständigen Verband mit einer Streitschlichtungsstelle.
  • …

Ergänzungen

DSGVO – Weitergabe von Daten bei der digitalen Kommunikation

230220 – Personen, mit denen Sie geschäftlich – digital – kommunizieren – also Geschäfte machen… können von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch machen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Ihre digitale Kommunikation – z.B. E-Mail – über einen Dienstleister erfolgt, sind im Rahmen des Auskunftsverlangens auch eben diese Empfänger der personenbezogenen Daten zu nennen – und gem. EuGH müssen Sie sogar den konkreten Dienstleister nennen, den Sie für den Versand von E-Mails verwenden. Das gilt für E-Mails – also gleichermaßen für Newsletter wie auch für den täglichen E-Mail-Schriftverkehr, für den ja ein Mail-Server verwendet wird.
Erfolgt dieser Kommunikationsweg über einen Dienstleister mit Servern ausserhalb der EU, besteht ein erhöhtes Risiko für Abmahnungen. Beachtenswert: Massgebend dabei ist der Server-Standort und nicht die Office-Adresse des Dienstleisters.
Selbstverständlich kann man zuvor schriftlich und per Post von allen E-Mail-Empfängern eine Zustimmung für die „Inanspruchnahme von Dienstleistern aus unsicheren Drittstaaten“ einholen – aber wer macht das schon und legt dazu eine Akte mit Belegen an…?

230322 Der Spitzenreiter bei Abmahnungen in Deutschland vom Februar 2023 war tatsächlich „Datenübermittlung an Empfänger in den USA.“

Als „Drittland“ werden alle Länder bezeichnet, die ausserhalb der EU liegen. Seit dem Brexit gehört übrigens Grossbritanien dazu. Datentransfers zu bzw. über dortige Dienstleister bedürfen somit eines nachweisbaren Datenverarbeitungsvertrages gem. den Vorgaben zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus nach Art. 44 ff DSGVO. Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit mit Dienstleistern aus der Schweiz, die ja bekanntermaßen ebenfalls nicht der EU angehört.

„Unsichere Drittstaaten“ sind Länder ausserhalb der EU, deren Datenschutzniveau nicht den Vorgaben der DSGVO entsprechen.
Abzuraten ist somit von Auftragserteilungen an Dienstleister mit Server-Standorten in z.B. Japan, China, Indien, Russland, USA …
Das gilt folglich somit auch für E-Mail-Dienstleister mit Mail-Servern in diesen Ländern.

>Info: Spitzenreiter bei Abmahnungen in Deutschland
>Info: Datenübermittlung in die USA
>Info: Ungültigkeit des EU-US-Privacy-Shield-Abkommens – EuGH, 16.07.2020-C-311/18 *9

Klaubert Kommunikation – Maßnahmen

Bestmögliche Angleichung zur Erfüllung der Vorgaben. EASY-SITE + ECO-SITE

*1
Alle Server von KK stehen in Deutschland.

*2
Internetpräsenzen von KK beinhalten – bis zu einer wirklich eindeutigen Klärung der Rechtslage – keine Tools bzw. automatisierte Verbindungen zu externen Diensten von Google®, Facebook®, Xing®, LinkedIn® etc.

*3
Internetpräsenzen von KK, die vor 2018 erstellt wurden, verwenden Fonts vom KK-eigenen Server in DE. Bei Installationen von neueren Webinhalten werden die Fonts vom gleichen Server bereitgestellt, auf dem sich auch der Content befindet.

*4
Internetpräsenzen von KK enthalten keine „nicht-konformen Cookies“ sondern lediglich eigene – technisch notwendige sitzungsbezogene Cookies.

*5
Internetpräsenzen von KK erfüllen größtmöglich die Vorschriften und haben eine speziell auf das Angebot des Kunden sowie auf die Funktionen der Seite zugeschriebene Datenschutzerklärung. Gleiches gilt für die Inhalte des jeweiligen Impressums.

*6
Mit der Einrichtung der Internetpräsenzen von KK sind Consent-PlugIns installiert worden, die zu diesem Zeitpunkt die Vorgaben erfüllten. Die neueste Generation von Consent-Management-PlugIns erfüllt den die jetzt aktuellen gesetzlichen Vorgaben. Eine Installation wird dringend empfohlen.

*7
Hier ist ein weiterer Grund, die Internetpräsenzen auf den neuesten Stand zu bringen. Bisherige CookieConsent-PlugIns sind nicht in der Art einstellbar, dass sie diese Anforderung in Bezug auf eine freie Wahl des/der Nutzerin erfüllen. Es war ja bisher nicht nötig…

*8
Die Implementierung dieser „neuen Generation“ von Consent-Management-Programmen /-PlugIns ist bei allen Internetpräsenzen der KK-Kunden bereits abgeschlossen.

*9
Kunden von KLAUBERT KOMMUNIKATION mit EASY-SITE und ECO-SITE Internetprodukten kommunizieren selbstverständlich per E-Mail über Mail-Server mit einem Standort in Deutschland.

17,66

Millionen Websites in DE

Status 12/2024 – Denic
->Statista

92%

Nicht DSGVO konform

So viele Seiten-Betreiber*innen in DE haben die Vorgaben noch nicht bzw. ungenügend umgesetzt.
->e-recht24

≥2.500€

ø Kosten pro Abmahnung

bei einem Streitwert von 20.000 €
Gebühren bei aussergerichtlicher Einigung
> Anwaltskostenrechner

100%

der EASY-SITE + ECO-SITE Kunden

arbeiten und leben erfolgreich und ohne Abmahnung 😉

Die o.g. Informationen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, enthalten lediglich Empfehlungen und sind keine Rechtsberatung.

Gut. Fangen wir an.

Der Beitrag DSGVO<br> aktuelle Anforderungen erschien zuerst auf KLAUBERT KOMMUNIKATION.

]]> 2504